29.07.2020Ab in den Urlaub?

Die Bundesregierung hat verschiedene Länder, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht, als Risikogebiete eingestuft. Das RKI veröffentlicht die Liste, die ständiger Aktualisierung unterliegt, auf seiner Internetseite. Aufgenommen werden Länder, in denen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab oder in denen trotz Unterschreitung dieses Wertes dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt.

Zu den Risikogebieten zählen auch verschiedene bei Touristen beliebte Reiseziele, wie z.B. Marokko, Ägypten, Dominikanische Republik und die Türkei.

Reisende, die Urlaub in einem Risikogebiet gebucht haben, sollten folgende Punkte beachten:

  1. Quarantänemaßnahmen

Personen, die aus dem Ausland in das Saarland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine 14-tägige Absonderung (Quarantäne) zu begeben. Zudem besteht die Verpflichtung, unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren. Während der Quarantäne darf kein Besuch von Personen empfangen werden, die nicht dem eigenen Hausstand angehören und es darf auf dem Gebiet des Saarlandes keine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden.

Verstöße gegen die genannten Pflichten können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 € geahndet werden.

Ausnahmen von der Pflicht zu Quarantäne bestehen bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind und höchstens 48 Stunden vor Einreise ausgestellt wurde oder wenn der Auslandsaufenthalt weniger als 72 Stunden gedauert hat. Beides setzt jedoch zusätzlich voraus, dass keine Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.

Die im Saarland geltenden Regelungen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten finden Sie unter:

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-06-10.html

An vielen deutschen Flughäfen sind bereits Corona-Testzentren eingerichtet und die Bundesregierung plant nun die Einführung einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten.

  1. Vergütungsanspruch bei Quarantäne oder Infektion

Sollte der Urlaubsrückkehrer positiv auf das Coronavirus getestet werden, greift die o.g. Quarantänepflicht. Fraglich ist, ob der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch behält. Arbeitnehmer, die sich im Urlaub mit COVID-19 infiziert haben und Krankheitssymptome aufweisen, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Ob dieser Anspruch auch bei Reisen in ein Risikogebiet besteht, erscheint fraglich. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nämlich dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Verschulden des Arbeitnehmers beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt der Arbeitnehmer schuldhaft, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Es werden Verhaltensweisen erfasst, die als vorsätzlich, besonders leichtsinnig oder grob fahrlässig einzustufen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Reisen in Gebiete, die zum Reisezeitpunkt als Risikogebiete eingestuft sind, den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließen. Vereinzelt finden sich darüber hinaus auch Stimmen, die angesichts der bis zum 31.8.2020 verlängerten weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der EU, der Schengen-assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein), des Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Andorra, Monaco, San Marino und des Vatikanstaats) und des schnellen Umschlagens der weltweiten Corona-Lage den Lohnfortzahlungsanspruch von Urlaubsrückkehrern aus dem Ausland generell gefährdet sehen.

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Nachweis, dass die Erkrankung auf den Urlaub im Risikogebiet zurückzuführen ist, und der Verschuldensnachweis dem Arbeitgeber obliegt. Hier sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bedeutung hat diesbezüglich u.E. insbesondere die Inkubationszeit des Virus, die Frage, ob sich der Arbeitnehmer am Urlaubsort an die geltenden Sicherheitsvorkehrungen gehalten hat, ob eine relevante Vorerkrankung vorliegt, die Reise entgegen ärztlicher Empfehlung angetreten wurde und ob die Ansteckungsgefahr am jeweiligen Urlaubsort vergleichbar war mit der am Arbeitsort.

Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entfällt u.E. dann, wenn der Arbeitnehmer zwar positiv getestet wurde und sich deshalb in Quarantäne begeben muss, aber keine Krankheitszeichen aufweist. Es liegt dann bereits keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vor, so dass es auf die Frage des Verschuldens der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ankommt.  Ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber (§ 616 BGB), sowie ein infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch (§ 56 IfSG) sind in der Regel ebenfalls nicht gegeben, da der Arbeitnehmer die Absonderung aufgrund seiner Reise in ein Risikogebiet bewusst in Kauf genommen hat. Einzige Ausnahme: die Arbeitsleistung kann aus der Quarantäne heraus im Home-Office erbracht werden.

Wenn sich der Reisende nach seiner Rückkehr aus einem Risikogebiet ohne Testung und ohne Krankheitszeichen entsprechend der o.g. Landesregelung in Quarantäne begibt, bestehen u.E. ebenfalls keine Ansprüche des Arbeitnehmers, es sei denn der Arbeitnehmer kann die geschuldete Arbeitsleistung im Home-Office erbringen.

Gleiches gilt u.E. für den Fall, dass der Corona-Test negativ ausfällt, keine Symptome vorhanden sind, jedoch vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Inkubationszeit eine zeitweise Quarantänepflicht und ein Wiederholungstest gefordert wird.

Noch gibt es zu den dargestellten Szenarien keine einschlägige Rechtsprechung.

 

  1. Fragerecht des Arbeitgebers

Grundsätzlich sind Urlaubsziele Privatsache des Arbeitnehmers. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter ist jedoch davon auszugehen, dass Arbeitgeber Urlaubsrückkehrer nach Urlaubszielen fragen dürfen und dass vor allem Fragen nach Urlaubsreisen in Risikogebiete wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen.

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass niemand eine Reise in ein Corona-Risikogebiet antreten muss. Vor dem Hintergrund der bis zum 31.8.2020 verlängerten weltweiten Reisewarnung (zu den Ausnahmen siehe oben) ist u.E. jedenfalls für Pauschalreisen eine kostenlose Stornierung möglich. Wir verweisen insoweit auf unsere Blogbeiträge zu diesem Themenkomplex, die Sie auf unserer Facebook-Seite lesen können.

Zu diesen und weiteren Rechtsfragen beraten wir Sie jederzeit gerne.

 

Dr. Sarah Leuck

Rechtsanwältin

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