12.08.2020EU-Kommission zieht 1. Bilanz zur DSGVO

Nach nun 2 Jahren nach dem Wirksamwerden der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung hat die EU-Kommission, wie vorgesehen, einen ersten Evaluationsbericht abgegeben.

Insgesamt wurde seitens der Kommission ein positives Ergebnis gezogen.

Die vorhandene Sensibilität gegenüber dem Datenschutz habe sich stark verbessert.

Anfängliche Skepsis und Horrorszenarien wären nicht eingetreten.

Auch die Umsetzung der Verordnung innerhalb der Mitgliedsstaaten wäre sehr zufriedenstellend verlaufen.

Aus praktischer Sicht lassen sich diese positiven Punkte durchaus bestätigen. Einverständniserklärungen und Hinweise zum Datenschutz finden sich Online- wie Offline zu Hauf.  Daneben ist das von Kritikern heraufbeschworene datenschutzrechtliche Armageddon, nebst unzähligen Millionen-Bußgeldern und einer nie dagewesenen Abmahnwelle, schlicht ausgeblieben.

Ein maßgeblicher Kritikpunkt, welcher zwar von der Kommission erkannt, aber keineswegs gelöst wird, liegt jedoch nach wie vor im Bereich der Anwendbarkeit in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mag die Verordnung in Großunternehmen und oder im IT-Sektor mit entsprechendem Know-How noch verhältnismäßig gut umsetzbar sein, so stößt ebenjene Umsetzung gerade im Bereich von Kleinunternehmern oder gar nicht kommerziellen Organisationen wie Vereinen an ihre Grenzen. Die Notwendigkeit des Beachtens und vor allem Auslegens aktueller EuGH-Rechtsprechung und des unglücklich formulierten Verordnungstextes kann von juristischen Laien nicht bewältigt werden. Externe Hilfe besteht zu Hauf, ist jedoch oft mit Kosten verbunden welche für die voran genannten Organisationen oftmals doch eine erhebliche Belastung darstellt. Ganz zu schweigen von dem zusätzlichen Organisationsaufwand.

Die Kommission hat sich nun dagegen ausgesprochen die Verordnung gegenüber KMUs zu entschärfen.

Ein aus meiner Sicht falscher Schritt. Ein Anpassen der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere an die jeweilige Organisationsgröße und oder Struktur, selbstverständlich unter Einhaltung zwingend notwendiger datenschutzrechtlicher Grundstandards, wäre meiner Ansicht nach eine bessere Voraussetzung hin zur langfristigen Vereinbarkeit und Akzeptanz des Datenschutzes im allgemeinen Geschäftsverkehr. Einen Tennisverein oder den dörflichen Bäcker in die gleiche datenschutzrechtliche Verantwortung zu nehmen wie ein Unternehmens-Konglomerat, kann in keinem Fall zielführend sein.

Die Kommission blieb jedoch nicht gänzlich untätig. Diese hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Datenschutzbehörden umfassendere Hilfestellung als bisher leisten sollen.

Kostenlose Leitfäden und Hilfestellungen können bereits jetzt bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer gefunden werden. Persönliche Nachfragen sind dort ebenfalls unproblematisch möglich.

Eine nächste Evaluierung ist in 4 Jahren geplant. Es bleibt abzuwarten wie sich der Datenschutz entwickelt, insbesondere durch die durch die Corona-Pandemie deutlich beschleunigte Digitalisierung wird das Thema in keinem Fall an Aktualität verlieren.

Marius Dühr LL.M., LL.M. ,M.A.

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