29.01.2021Fluggastrechte im Rahmen der Corona-Pandemie

Die Auslandsreise stand kurz bevor und die Flugtickets waren auch schon gebucht, doch dann kam die Corona-Pandemie und machte dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung. Der Flug wurde von der Fluggesellschaft annulliert, aber der Ticketpreis ist schon bezahlt – und jetzt?

Wer jemals versuchte, den bezahlten Ticketpreis von einer Fluggesellschaft zurückzuverlangen, wird über die Strapazen dieses Unterfangens berichten können. Die Strategie vieler Fluggesellschaften ist es oftmals, auf eine Rückzahlung gar nicht erst einzugehen und mit pauschalen Floskeln eine Umbuchung anzubieten. Denn nur wenige der sitzengelassenen Fluggäste werden vehement auf eine Rückerstattung pochen und die Angelegenheit bis zum Gericht treiben. Und selbst wenn es mal soweit kommt, stehen der gerichtlichen Geltendmachung oftmals rechtliche Hürden im Weg. So schön das internationale Reisen auch sein mag, für den Rechtsanwender, der den Ticketpreis für seinen Mandanten einfordern soll, bereitet der Auslandsbezug nicht selten Schwierigkeiten.

Für Flüge innerhalb der Europäischen Union gilt die EU-Fluggastrechteverordnung, wenn der Fluggast innerhalb der Europäischen Union den Flug antritt oder wenn die ausführende Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft ist und der Fluggast von einem Drittstaat zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedsstaates fliegt. Wird ein solcher Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des vollständigen Flugticketpreises nach Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 8 Abs. 1 lit. a) EU-FluggastrechteVO zu.

Problematisch sind die Flüge mit Zielorten außerhalb der Europäischen Union. Bucht man beispielsweise einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Kairo (Ägypten) bei der Egypt Air oder nach Tel Aviv (Israel) bei der EL AL, dann gilt zwar für den Hinflug die EU-Fluggastrechteverordnung, da der Flug in Frankfurt angetreten wird. Für den Rückflug nach Frankfurt findet die Verordnung jedoch keine Anwendung, da weder die Egypt Air noch die EL AL europäische Fluggesellschaften sind.

Welches Recht auf den Rückflug anzuwenden ist, muss dann erst einmal geprüft werden. Für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, gilt für die Mitgliedsstaaten der EU die sogenannte Rom-I-Verordnung.

Nach Art. 5 Abs. 2 Rom I ist auf einen Vertrag über die Beförderung von Personen das anzuwendende Recht dasjenige Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Dies aber nur, wenn die Vertragsparteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Bereits jetzt ist Vorsicht geboten. Hat die Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Rechtswahl getroffen, so ist dies auch gegenüber einem Verbraucher wirksam. So jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (16 U 15/18), da gerade bei Luftbeförderungsverträgen der grenzüberschreitende Aspekt auf der Hand liege und die Rechtswahl in den AGB für den Verbraucher daher nicht überraschend sei.

Wurde keine Rechtswahl getroffen, gelangt man für die oben genannten Beispielflüge zur Anwendung deutschen Rechts. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Flügen um Verträge über die Personenbeförderung, welche Werkverträge nach §§ 631 ff. BGB darstellen. Charakteristisch für den Werkvertrag ist, dass der Unternehmer einen Erfolg schuldet. Der geschuldete Erfolg ist hierbei die Beförderung des Fluggastes an sein Flugziel.

Wird der Flug von der Fluggesellschaft annulliert, könnte man nun meinen, dass der Vertrag sich damit erledigt hat, schließlich kann der Fluggast zu der gebuchten Zeit nicht befördert werden. Dem ist aber nicht so. Bei dem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich nach dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009, Xa ZR 113/08) nämlich in der Regel nicht um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft. Die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als absolutes Fixgeschäft erfordert, dass der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Diese Voraussetzung trifft auf die verspätet durchgeführte Beförderungsleistung jedoch nicht zu, da der Vertragszweck – also die Beförderung der Person zu dem gewünschten Zielort – durch eine spätere Beförderung grundsätzlich noch erreicht werden kann. Mit der Annullierung entsteht damit kein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Der vertragliche Anspruch des Fluggastes richtet sich weiterhin auf die Flugbeförderung.

Das Gesetz sieht allerdings für Werkverträge in § 648 BGB ein Kündigungsrecht des Bestellers bis zur Vollendung des Werkes vor. Was im allgemeinen Sprachgebrauch als Stornierung bezeichnet wird, ist rechtlich gesehen also eine Kündigung. Ist der Vertrag gekündigt und damit aufgehoben, besteht grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB, da die Rechtsgrundlage für die Vergütung entfallen ist.

Aber auch hier ist erneut Vorsicht geboten. Je nachdem welcher Tarif gebucht wurde, kann das Kündigungsrecht in den AGB wirksam ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 20. März 2018, X ZR 25/17). Ist das Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen, so sieht § 648 S. 2 BGB darüber hinaus vor, dass der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen kann, er sich jedoch dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Nach Satz 3 wird vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Für den Flugbeförderungsvertrag bedeutet dies, dass die Fluggesellschaft versuchen muss, dass gebuchte Ticket an einen anderen Fluggast zu verkaufen. Kann das Ticket anderweitig verkauft werden, ist der Ticketpreis in Höhe des Verkaufserlöses zurückzuzahlen. Wird ein Weiterverkauf des Tickets von der Fluggesellschaft gar nicht erst angestrengt, muss jedenfalls 95% des Ticketpreises zurückgezahlt werden.

Schön und gut. Ist der Flug aber aufgrund Corona annulliert worden, weil der Zielort etwa Einreisebeschränkungen ausgesprochen hat, so wird das Ticket von der Fluggesellschaft auch nicht an andere Fluggäste verkauft werden können. Die fehlende Möglichkeit des Weiterverkaufs müsste im Gerichtsprozess zwar die Fluggesellschaft beweisen. Dies dürfte allerdings keine allzu große Hürde darstellen und dann dazu führen, dass die Fluggesellschaft ihren Anspruch auf die Vergütung behält. Eine Rückerstattung kann der Fluggast dann auch nicht verlangen.

Andere rechtliche Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen und zu einem Rückerstattungsanspruch zu gelangen, sind wenig erfolgversprechend. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht für Verträge über die Beförderung von Personen nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB ausdrücklich nicht. Der Rücktritt nach § 323 Abs.1 BGB setzt voraus, dass eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt wurde, bevor er erklärt werden kann. Die Erfüllung der Beförderungsleistung wird die Fluggesellschaft aber grundsätzlich im Rahmen einer Umbuchung anbieten. Für die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB fehlt es an Anfechtungsgründen und für den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB wird die Erfüllbarkeit der Beförderung zum gebuchten Termin nicht als Grundlage des Vertrages anzusehen sein.

Lassen Sie Ihre Rechte nicht davonfliegen. Wir beraten Sie gern.

Alexander Jeremenko

Rechtsanwalt

 

Entscheidungen

OLG Frankfurt

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190019790

BGH

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48543&pos=0&anz=1

BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=83903&pos=0&anz=1

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