20.08.2020Keine Stornierungskosten bei Corona-Rücktritt vom Reisevertrag

Keine Stornierungskosten bei Corona-Rücktritt vom Reisevertrag

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in seinem am 17.08.2020 veröffentlichten Urteil entschieden, dass einem Reiseveranstalter bereits dann keine Entschädigung für die Stornierung einer Reise zusteht und er den kompletten Reisepreis an den Kunden zurückzahlen muss, wenn im Zeitpunkt des Rücktritts vom Reisevertrag im Reisegebiet bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus bestand. Das Vorliegen einer Reisewarnung sei nicht zwingend erforderlich.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Anfang März 2020 stornierte der Kläger seine für Mitte April 2020 geplante achttägige Reise nach Italien (Hin- und Rückflug sowie Hotelaufenthalt) unter Berufung auf die außergewöhnlichen Umstände in Italien.

Der Reiseveranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob hierfür jedoch Stornierungskosten.

Nachdem der Kläger den Reiseveranstalter erfolglos zur Rückzahlung der Stornierungskosten aufgefordert hatte, erhob der Kläger Klage mit der Begründung, bereits zum Zeitpunkt der Stornierung habe eine Reisewarnung für Italien durch das Auswärtige Amt vorgelegen und zudem seien Reisen nach Italien ab März 2020 ohnehin nicht mehr möglich gewesen. Der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe daher auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass der Reiseveranstalter den kompletten Reisepreis ohne Abzug zurückzuzahlen hätte.

Das Gericht betont in den Entscheidungsgründen, dass sich bezüglich des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände, die eine kostenfreie Stornierung ermöglichen, jede schematische Betrachtung verbiete. Maßgeblich blieben vielmehr die Geschehnisse des konkreten Einzelfalles.

Italien sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung Anfang März 2020 jedoch bereits besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen gewesen.

Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die vielseitigen zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der Pandemie in Italien ergriffenen Maßnahmen: Schul- und Universitätsschließungen, Aufschieben insb. medizinischer Kongresse, Mindestabstand, Ausgangsverbote für Infizierte und gefährdete Personengruppen, Aufstockung der Krankenhausbetten, Vorziehen der Facharzt- und Krankenpflegeprüfungen, Reaktivierung von Ärzten im Ruhestand, Einrichtung von Sperrzonen.

Nach Ansicht des Gerichts durfte dies alles den Kläger zu der Einschätzung gelangen lassen, dass in Italien außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen werden. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass die Pandemie zu diesem Zeitpunkt erst begann und mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen war. Die Vorkommnisse in Italien hätten auch nicht der Kontrolle des Klägers unterlegen und hätten sich auch nicht durch Vorkehrungen vermeiden lassen.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/sites/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/files/32%20C%202136-20%20%2818%29%20Geschw%C3%A4rzt.pdf

Da viele namhafte Reiseveranstalter ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, verhandeln die dortigen Gerichte eine besonders hohe Zahl an Fällen im Reisevertragsrecht, so dass die Gerichte in Frankfurt am Main auf diesem Gebiet besonders erfahren sind. Das Landgericht Frankfurt verfügt überdies bereits seit vielen Jahren über eine auf das Reiserecht spezialisierte Kammer und gibt seit Mitte der 1980er Jahre die Frankfurter Tabelle, eine im Reiserecht gebräuchliche Liste zur Bezifferung von Reisepreisminderungen bei Reisemängeln, heraus.

Dennoch sind auch im Reisevertragsrecht stets die Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.

Wir beraten Sie gerne!

 

Dr. Sarah Leuck

Rechtsanwältin

 

 

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