03.09.2021Staatstrojaner? Ja, Nein? Jein!

Im Juni hat der Bundestag erweiterte Befugnisse bzgl. der Überwachung von Telekommunikation sowohl für die Bundespolizei als auch für die Geheimdienste beschlossen.

Der Bundesrat hat dies, ebenfalls im Juni diesen Jahres, sodann jedoch, im Bezug auf die Bundespolizei, nicht mitgetragen. Die erweiterten Befugnisse stehen somit erst einmal „nur“ den Geheimdiensten zu Verfügung.

Maßgeblich ging es um den Einsatz sog. „Staatstrojaner“.

Der volksmündliche „Staatstrojaner“ meint eigentliche die sog. „Quellen-TKÜ“. Also die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Diese gibt es bereits seit dem Jahre 2017,  jedoch nur für die Polizei. In der Strafprozessordnung  geregelt im § 100a. Wichtig, § 100a gilt aber nur dann, insofern eine Straftat durch den zu Überwachenden begangen wurde oder dieser in dringendem Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben.

Was hat sich nun geändert?

Der Staatstrojaner durfte vorab lediglich von der Polizei genutzt werden. Die Geheimdienste erhalten nunmehr also nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern überhaupt erst die Befugnisse zum Einsatz einer solchen Spähsoftware.

Die nun neu beschlossenen Befugnisse richten sich insbesondere auf  die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten, bspw. Messenger-Dienste wie Whatsapp.

Begründet wurde die Erweiterung der Befugnisse unter Anderem dahingehend, dass die gegenwärtigen nicht ausreichen, da Gefährder ja gerade, wer hätte es gedacht, verschlüsselte Messenger nutzen.

Dies soll den Geheimdiensten (Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder usw.) nun ermöglicht werden. Diese könnten entsprechend „live“ bei der Kommunikation dabei sein und auch nun die sog. Quellen-TKÜ-Plus nutzen, demnach auch auf bereits gespeicherte Kommunikation zugreifen.

Grundsätzlich sind Anpassungen der Überwachungsmöglichkeiten erst einmal unproblematisch. Es leuchtet letztendlich  ein, dass sich die Ermittlungsbehörden auch digital transformieren müssen um mit kriminellen Subjekten mithalten zu können.

Der Teufel steckt aber nicht nur in der Technik sondern in der juristischen Legitimation selbst.

Auf technischer Seite trifft das Vorgehen im Bereich der Staatstrojaner immer wieder auf Kritik, da die Staatsmacht wie ein Krimineller vorgehen muss. Letztendlich müssen Sicherheitslücken im Endgerät des zu Überwachenden, also einem Laptop, einem Handy oder einem anderen elektronischen Endgerät, ausgenutzt werden. Wichtig in diesem Zusammenhang, exakt diese Sicherheitslücken sind  keineswegs gewollt und sollten eigentlich sobald diese erkannt werden, schnellstmöglich gemeldet und behoben werden, damit sie nicht von Kriminellen genutzt werden können. Hier nutzen die Ermittlungsbehörden folglich Sicherheitslücken welche eigentlich dringend geschlossen werden sollten zu eigenen Zwecken, gerade ohne diese zu melden.  Dem jedoch nicht genug, nun werden auch die Internetanbieter selbst dazu verpflichtet bei der Installation der Spähsoftware zu helfen. Hier nunmehr noch von vertrauensvollem Verhältnis zwischen Internetprovider und Kunden zu sprechen erscheint fragwürdig.

Es bestehen neben technischen diverse juristische Bedenken ob ein solches Vorgehen überhaupt von der Verfassung gedeckt sein kann.  Direkt zu Beginn ist anzumerken, dass gegen die Einführung im Jahre 2017 bereits Verfassungsbeschwerden eingereicht wurden. Pikant, teilweise sind diese Verfahren bis heute noch nicht beendet. Es ist folglich noch nicht einmal klar, ob der ursprünglich angedachte Einsatz überhaupt ganz oder teilweise verfassungskonform ist. Es wurden zwar, und dies im vergangenen Juli, Verfassungsbeschwerden gegen die Quellen-TKÜ abgelehnt, dies lag jedoch auch unter anderem an Verfahrensfehlern der Kläger. Klagen wurden insbesondere durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte  und den Chaos Computer Club eingereicht, welche auch regelmäßig über die genauen Inhalte und aktuelle Informationen zu den Verfahren informieren.

Der Einsatz soll zukünftig nun in den Fällen möglich sein „wenn gegenüber einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine, zumindest in der Art nach konkretisierter Weise eine Straftat begehen wird.“ Bestimmte Tatsachen werden sich im Zweifel immer finden lassen. Konkret, auch eine präventive Überwachung ist möglich und dies durch Geheimdienste, welche bekanntermaßen ohnehin nicht wirksam, weder durch Judikative noch Legislative kontrolliert werden können. Anis Amri und der NSU-Komplex haben dies hinreichend bewiesen.

Die digitale Gesellschaft neigt immer mehr dazu das Private ins Öffentliche zu tragen. Eines wird dabei aber immer wieder vergessen, der Instagram- oder Facebook-Post genauso wie der Whatsapp-Status resultieren aus eigenen, freiwilligen Entscheidungen.

Welche Auswirkungen ausufernde Überwachung, unter vermeintlich rechtsstaatlichem Mantel, haben kann, hat der jüngste Skandal bzgl. der sog. Pegasus-Überwachungssoftware hinreichend gezeigt. Nachlesen lohnt sich.

Wenn es nach dem Verfasser geht, darf es in keinem Fall zur präventiven Überwachung der Bevölkerung kommen. Die jetzigen neu beschlossenen Befugnisse beschwören noch nicht den Überwachungsstaat Deutschland herauf, sie stellen aber unbestreitbar einen weiteren Schritt in ebenjene Richtung dar. Das Echo aus der Bevölkerung blieb schlicht aus. Dies ganz sicher nicht, aus mangelndem Interesse, sondern vielmehr aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. Man  könnte   sogar davon sprechen, dass die Bundesregierung die, bereits vorab mit erheblicher Kritik überschüttete Billigung der Befugnisse, bewusst im Corona-Zeitraum vorgenommen hat.

Es bleibt abzuwarten wie es weitergeht, das letzte juristische Wort ist sicherlich noch nicht gesprochen.

Zum Schluss gibt’s noch eine Literaturempfehlung. Im Jahre 1983 somit sogar ein Jahr vor  der Zeit Orwells dystopischem Bestsellers, gab es in der Bundesrepublik schon massiven Widerstand gegen die  Datensammelwut des Staates:

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html

Führt man sich nun vor Augen über welche Maßnahmen heute, knapp 40 Jahre später, diskutiert wird, kann man sich diese eigentlich nur mehr als verwundert reiben.

Ich wünsche Ihnen herzlichst grüßend ein vollends privates Wochenende,

Marius Dühr LL.M., LL.M., M.A.

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