13.10.2020Verkürzung der beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren ab dem 01.10.2020

Für ab dem 01.10.2020 beantrage Verbraucherinsolvenzverfahren wird nunmehr eine Verfahrensdauer von 3 Jahren statt 6 Jahren vorgesehen. Bis dahin gilt weiterhin eine Verkürzung der Verfahrensdauer nach Staffelung. Die Verkürzung resultiert ursprünglich aus europäischer Gesetzgebung, wurde nun aber Corona bedingt vorgezogen.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Verkürzung damit, dass es bei 3 jährigen Unternehmensinsolvenzen zu signifikanten Befriedigungsquoten käme, gegensätzlich käme es bei 6 Jahre lang laufenden Verbraucherverfahren kaum zu Quotenausschüttungen. Die Verbraucherverfahren würden des Weiteren meist auf den Ursachen Krankheit, Scheidung und oder Arbeitslosigkeit beruhen, welchen man ohnehin nicht über die 6 Jährige Verfahrensdauer entgegentreten könne.

Dieser Ansicht muss aus praktischer Sicht entschieden entgegengetreten werden.

Was bei der gesamten Diskussion rund um das Thema der Verfahrensverkürzung im wahrsten Sinne zu kurz kommt, sind die Rechte der Gläubiger. Der Kerngedanke der Insolvenzordnung liegt in der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Konnten sich Gläubiger innerhalb der bisherigen Verfahrensdauer von 6 Jahren aufgrund der meist nur marginalen oder gar vollends fehlenden Ausschüttungsquoten so gut wie nie „befriedigt“ fühlen, werden diese in den überwiegenden Fällen vollends leer ausgehen.

Dem nicht genug, die Verkürzung der Verfahrensdauer wird kurz bis mittelfristig zum Abbau psychologischer Hürden und Hemmschwellen führen. Waren 6 Jahre noch eine abschreckende Zeit, gerade in den Fällen in welchen die bestehenden Verbindlichkeiten noch hinreichend überschaubar sind, werden sich nun viele Schuldner doch zum Verfahren hinreißen lassen.

Es bleibt außer Frage, dass das Insolvenzverfahren als gesetzliches Verfahren, ein legitimes Mittel darstellt. Der Sinn und Zweck des Verfahrens sollte aber nie darauf gerichtet sein, Massenverfahren aufgrund von ausufernden Konsumschulden zu unterstützen. Die gegenwärtige Praxis verläuft aber gerade in ebenjene Richtung. Der unverschuldet in Not geratene Verbraucher, welche sich durch das Insolvenzverfahren als letztverbliebenes Mittel vor dem Schuldturm rettet, wird mehr und mehr zum Fabelwesen.

Darüber hinaus ergibt die Vermischung zwischen der Effizienz von Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen als Begründung keinerlei Sinn. Die Verfahren sind, bereits resultierend aus den völlig unterschiedlichen Strukturen und Mechanismen, überhaupt nicht vergleichbar.

Dass innerhalb der bestehenden Verbraucherverfahren kaum Quoten realisierbar sind, liegt maßgeblich daran, dass dem Insolvenzverwalter bis auf wenige Ausnahmen die Hände gebunden sind. Versagungsanträge welche zum Nichterlangen der Restschuldbefreiung führen, können in den weitaus überwiegenden Fällen nur von den involvierten Gläubigern gestellt werden, Diese haben meist aufgrund der massenhaft eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren hinreichend frustriert das Handtuch geworfen. In diesem Bereich bedürfte es diverser Verschärfungen.

Diesem Umstand wollte man nun mit den neuen Obliegenheiten der Insolvenzschuldner entgegenwirken, dass diese keine neuen unangemessenen Verbindlichkeiten mehr eingehen dürfen. Ferner solle diese Obliegenheit auch zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn durch diese Verbindlichkeiten das Interesse der Gläubiger beeinträchtigt wird. Ein stumpfes Schwert, welches praktisch kaum zu Versagungen führen wird.

Zumindest mit einer Farce des Insolvenzrechts wurde letztendlich dann aber doch aufgeräumt. Schuldner welche sich in der Wohlverhaltensphase befinden und Gewinne aus der Lotterie oder Gewinnspielen erhalten, müssen diese nun zur Insolvenzmasse zahlen. Wen dies nun verwundert, dem sei mitgeteilt, dass solche Gewinne vorher schlicht vom Schuldner einbehalten werden konnte, während Gläubiger im Zweifel nicht einmal einen müden Cent durch das Verfahren gewonnen hatten.

Trotz all der Unverständnis herzlich grüßend,

Marius Dühr LL.M.,LL.M.,M.A.

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