10.09.2020Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Katze, in Form eines Kompromisses zwischen CDU und SPD, ist nun aus dem Sack. Zwar kommt es nicht zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum März des nächsten Jahres, wie von der Bundesjustizministerin gefordert, gleichwohl aber zu einer weiteren Aussetzung bis ans Jahresende.

Daneben soll sich die Aussetzung nur auf den Insolvenzgrund der „Überschuldung“ beziehen.

Der weitaus überwiegende Antragsgrund der Zahlungsunfähigkeit führt folglich ab dem 30.09.2020 wieder zur Antragspflicht!

Cui Bono? Man weiß es nicht genau.

Mag man die ursprüngliche Aussetzung der Antragspflicht noch mit den Wirren um Corona als begründbar angesehen haben, so muss man sich nun spätestens nach der Sinn- und Zweckhaftigkeit einer weiteren Aussetzung fragen, insbesondere in der jetzigen Ausgestaltung.

Der Kerngedanke der Insolvenzordnung richtet sich auf die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, den Gläubigerschutz und spätestens seit dem ESUG insbesondere auch auf ein frühzeitiges Tätigwerden mit dem Ziel der Sanierung angeschlagener Unternehmungen. Ein weiteres übergeordnetes Ziel liegt in der Marktbereinigung, insolvente Unternehmen als Gefahr für andere Marktteilnehmer, sollen identifiziert und sodann saniert und oder liquidiert werden.

Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ergibt in diesem Zusammenhang keinerlei Sinn.

Durch die Aussetzung bis zum 30.09.2020 wurde ein hinreichend langer Handlungsspielraum für betroffene Unternehmen geschaffen. Konnten diese Ihre wirtschaftlichen Probleme bis heute nicht lösen, so bleibt es enorm zweifelhaft ob und wie dies in den folgenden 3 Monaten geschehen soll.

Auch Hilfszahlungen und oder Mietstundungen helfen gerade nicht. Diese mögen kurzfristige Liquiditätsprobleme ausgleichen, eine Überschuldung und ein durch Corona vollends erodierendes Geschäftsmodell beseitigen diese jedoch in keinem Fall.

Es ist sogar gegenteilig zu befürchten, dass noch vorhandener „Rest“-Firmenwert durch weiteres Zuwarten vernichtet und somit Sanierungschancen verworfen werden. Daneben steht ein solcher Firmenwert sodann auch nicht mehr der Gläubigergemeinschaft zur Verfügung.

Insbesondere auch die, noch weitgehend unklaren, möglichen strafrechtlichen Konsequenzen werden unsachgemäß in der Öffentlichkeit beleuchtet. Es sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Antragspflicht nur unter der Voraussetzung Corona induzierter wirtschaftlicher Schwierigkeiten ausgesetzt ist. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Krise bei dem betroffenen Unternehmen schon zuvor vorlag, wird neben dem Insolvenzverwalter auch der Staatsanwalt auf den Plan gerufen werden.

Völlig unabhängig von den Insolvenzstraftaten droht in diesem Zusammenhang übrigens umfassender Eingehungsbetrug, dies insofern weiterhin Verbindlichkeiten eingegangen werden, obwohl man diese, wissentlich, nicht mehr tilgen kann.

Darüber hinaus gilt es erneut explizit darauf zu verweisen, dass die weitere Aussetzung der Antragspflicht nur im Falle der Überschuldung gilt. Der weitaus überwiegende Antragsgrund der Zahlungsunfähigkeit ist gerade nicht von der weiteren Aussetzung betroffen!

In höchstem Maße irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl Print- als auch Online-Medien, egal ob privater oder öffentlich-rechtlicher Natur, diesen Umstand unzureichend und oder gar vollends falsch vermelden.

Es kann nur jeder Person welche etwaig zur Insolvenzantragstellung verpflichtet ist, eingehend, geraten werden sich fachkundigen Rat einzuholen und dies so schnell wie möglich.

Marius Dühr LL.M.,LL.M.,M.A.

 

 

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