01.10.2021Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 09. September 2021 entschieden, welche Angaben in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten sein müssen, damit diese nicht gegen Europäisches Recht verstoßen. Mit dem Urteil wurden gleich drei miteinander verbundene Rechtsstreite auf einmal entschieden und es stellt sich heraus: Kaum ein Darlehensvertrag genügt den von dem EuGH aufgestellten Anforderung zur ordnungsgemäßen Informierung des Verbrauchers.

Beteiligte waren sowohl die Volkswagen Bank, als auch die Skoda Bank sowie die BMW-Bank GmbH. Verbraucher haben von der jeweiligen Bank ein Darlehen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges von der entsprechenden Marke erhalten. Nachdem die Darlehensnehmer die Raten zunächst noch regelmäßig bezahlten, erklärten sie irgendwann dann den Widerruf des Vertrages.

Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich ganz klar aus dem § 495 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wer allerdings wissen möchte, was der Widerruf genau beinhaltet, der schaut in § 355 BGB.

Nach Satz 1 des ersten Absatzes hat der fristgerechte Widerruf zur Folge, dass der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Der Vertrag ist also als von Anfang an unwirksam anzusehen. Die Widerrufsfrist beträgt nach Absatz 2 allerdings lediglich 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss. Wie konnten die Verbraucher in der Entscheidung des EuGHs ihre Verträge dann aber erst nach mehreren Monaten widerrufen?

Die Antwort hierauf findet sich wiederum in § 356b Abs 2 BGB. Enthält die Vertragsurkunde nicht die gesetzlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, so beginnt die Widerrufsfrist erst dann, wenn die Bank diese Angaben nachgeholt hat. Wer jetzt diese Pflichtangaben sucht, muss ins sogenannte Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch schauen (EGBGB). Im Artikel 247, §§ 6 bis 13 EGBGB stehen nun die Pflichtangaben, welche die Vertragsurkunde beinhalten muss. Dies sind etwa der effektive Jahreszins, die Vertragslaufzeit oder auch ein Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen.

Dass die Bank schlicht vergisst, diese Angaben zu machen, ist sehr selten. Aber nur weil diese Angaben gemacht wurden, heißt dies nicht, dass sie auch richtig gemacht wurden. Denn bei diesen Pflichtangaben handelt es sich um die Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Stärkung der Verbraucherrechte. Die Angaben müssen so gestaltet sein, dass ein Durchschnittsverbraucher, der keine tiefergehenden Kenntnisse im Kreditwesen hat, sie verstehen kann. Und hieran scheitern viele Klauseln in den Darlehensverträgen.

Eine der Pflichtangaben, zu denen der EuGH entschieden hat, war der Verzugszins. Dabei handelt es sich um die Zinsen, die der Kunde zahlen muss, wenn er die Raten nicht mehr rechtzeitig bezahlt. Die Bank muss hierbei in dem Vertragsdokument nicht nur den Verzugszins angeben, sondern auch die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten (Art. 247, § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB).

In vielen Verträgen findet sich hierzu lediglich der Passus „der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz“. Dem Banker oder Juristen mag das reichen, aber nicht dem Durchschnittsverbraucher.

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der zu Beginn eines jeden Halbjahres von der Deutschen Bundesbank nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Der Basiszinssatz beträgt derzeit -0,88 % (01. Juli 2021). Manch einer wird von dem anhaltenden Negativzins gehört haben. Addiert man nun auf diesen Basiszinssatz die 5 Prozentpunkte, so ergibt sich der aktuelle Verzugszins von 4,12%.

Hier mag dem Verbraucher zwar noch klar sein, wie er den Verzugszins berechnet. Aber den Umstand, dass der Basiszinssatz jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahres verändert wird bzw. verändert werden kann, kennt er in der Regel nicht. Und genau das muss die Bank ihrem Kunden gegenüber allerdings angeben, so der EuGH.

Gut, der Widerruf konnte noch erklärt werden, aber was dann? Da der Vertrag als von Anfang an unwirksam anzusehen ist, sind die jeweiligen empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Parteien sind also so zu stellen, als hätte es den Darlehensvertrag nie gegeben. Das bedeutet, der Verbraucher hätte keinen Darlehensbetrag von der Bank erhalten, also muss er diesen zurückzahlen. Anders herum hätte die Bank dann keine Ratenzahlungen von ihrem Kunden erhalten, und muss diese also ebenfalls zurückgeben. Und vor allem: Die Bank muss auch die bereits bezahlten Zinsen zurückzahlen.

Der Widerruf eines Darlehensvertrags kann also Sinn machen, wenn man den Kredit nur mit hoher Zinslast erhalten hat und zwischenzeitlich ein anderer Kredit zu besseren Konditionen zu bekommen ist. Aber auch in anderen Fällen kann es Sinn machen, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Verbleiben nur noch wenige Raten bis zur Tilgung oder verbleibt nur noch ein geringer Betrag, so könnte der Widerruf etwa dazu genutzt werden, die Zahlung der Zinsen zu umgehen. Die Rückzahlung der Darlehenssumme an die Bank wäre dann kein gewichtiges Problem mehr für den Verbraucher, da er schließlich auch seine gezahlten Raten nebst Zinsen zurückerhält und daher entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Widerruf aus diesem Grund zuvor allerdings noch als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Verbraucher verfolge in erster Linie, sich durch den Widerruf der Zahlung von Zinsen zu entziehen und sich selbst dadurch zu bereichern. Aber auch dem hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Dass die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß informiert hat, geht nach Ansicht des EuGHs klar zu Lasten der Banken. Denn diese Informationspflichten sollen gerade den Verbraucher schützen. Erfüllt die Bank ihre Pflichten nicht, so darf der Verbraucher nicht daran gehindert sein, alle ihm zur Verfügung stehenden Rechte geltend zu machen.

Haben auch Sie einen Darlehensvertrag, den Sie gerne widerrufen möchten? Wir beraten Sie gerne zu Ihrem Vertrag und den Widerrufsmöglichkeiten.

Alexander Jeremenko

Rechtsanwalt

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20, aufzufinden unter folgendem Link:

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=245749&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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