12.02.2021Zur weiteren „Aussetzung“ der Insolvenzantragspflicht

Wir hatten uns bereits zur Verlängerung der vermeintlichen „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ bis zum 31.01.2021 geäußert.

Nunmehr hat die Bundesregierung unter der schwerwiegend irritierenden Überschrift „Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten“ beschlossen die Insolvenzantragspflicht, unter gewissen Umständen, weiter bis zum 30.04.2021 auszusetzen.

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394

Die weitere Aussetzung dient aber weder der Rechts- noch der Ökonomischen-Sicherheit Betroffener. Die Voraussetzungen zur weiteren Aussetzung negieren eine solche Sicherheit schon vollends.

Die Pflicht zum Antrag soll nur dann weiterhin ausgesetzt sein, wenn:

I. Dem Unternehmen ein Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen zusteht, dessen Auszahlung noch aussteht.

II. Die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird. Auf die tatsächliche Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist.

Hier zeigt sich bereits immenses zivil- und auch strafrechtliches Risiko. Ohne pauschal jemandem Kenntnisse und Fähigkeiten absprechen zu wollen, trifft es auf den ganz überwiegenden Teil der Geschäftsführer, welche im Zweifel zum Insolvenzantrag verpflichtet sind, zu, dass diese gerade eben nicht in der Lage sind genau abzuschätzen ob denn eine antragsbegründende Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht.

Die professionelle insolvenzrechtliche Branche ist unter anderem von einem simplen Grundsatz geprägt, welcher das Haftungsrisiko hinreichen skizziert „Einmal zahlungsunfähig, immer zahlungsunfähig“.

Die Voraussetzung, dass die beantragten Hilfeleistungen zur Beseitigung einer bereits bestehenden Insolvenzreife geeignet sind, kann schon schlicht nicht pauschal geprüft werden. Hier bedarf es genauster Dokumentation unter der Einhaltung diffiziler juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Standards um drohenden Haftungsrisiken auch wirklich zu entgehen. Pure Hoffnungen oder nicht fachmännisch geprüfte Annahmen reichen zur Enthaftung gerade nicht aus.

Kommt es also dazu, dass die beantragten Hilfen nicht dazu geeignet waren eine vorliegende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen und diese bereits über Monate hinweg vorlag, befindet man sich als Verantwortlicher bereits im Anwendungsbereich des § 15a Insolvenzordnung. Sieht sich im schlimmsten Fall also einer Haftstrafe von 1 bis zu 3 Jahren ausgesetzt. Daneben kommen weitere Straftatbestände und auch insbesondere zivilrechtliche Haftungsrisiken in Betracht. Beweise und Dokumentationen zur eigenen Enthaftung im Nachhinein anzufertigen ist in den allermeisten Fällen aussichtslos.

Darüber hinaus gilt der zuvor bereits durch die Bundesregierung aufgestellte Grundsatz, dass die Aussetzung nur für Unternehmen gelten soll, welche durch die Pandemie in eine wirtschaftliche Krisensituation geraten sind.

Das Bundesministerium für Justiz verweist in der Pressemitteilung vom 20.01.2021 in profaner Manier daraufhin, dass „Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Daran soll auch weiterhin festgehalten werden.“

Für alle, welche sich bereits vor der Pandemie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befanden, ist das Risiko folglich bereits enorm hoch und verschärft sich mit jedem Monat weiter. Die nun angekündigten Hilfezahlungen werden nur in den wenigsten Fällen dazu führen, dass wirtschaftliche Schieflagen welche Ihren Ursprung vor der Pandemie hatten, beseitigt werden können. De facto lässt sich bereits aus diversen Branchenindikatoren ableiten, dass die Krise vielmehr als Katalysator wirkt und zuvor bereits angeschlagene Geschäftsmodelle nur weiter und auch schneller erodieren lässt.

Zuvor gesagtes skizziert nur einen Teilbereich der bestehenden Risiken. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass ausnahmslos jedem Verantwortlichem, welcher sich wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sieht, grundsätzlich egal wann diese entstanden sind, eindringlich geraten werden muss sich an einen Fachmann zu wenden.

Darüber hinaus muss klargestellt werden, dass die hier unsererseits sowie an anderen Stellen von Kollegen vorgebrachten Warnungen und Bedenken hinsichtlich der weiteren Aussetzung der Antragspflicht und insbesondere deren Ausgestaltung, rein gar nichts mit gewollter Panik- und/oder Geschäftemacherei seitens der Insolvenzbranche zu tun haben. Egal ob Insolvenzverwalter, Sanierer oderjuristischer Berater, alle Beteiligten, allen voran die zum Antrag verpflichteten Verantwortlichen, sind von einer frühzeitigen Antragstellung maßgeblich abhängig.

Weder Insolvenzverwalter noch Sanierer freuen sich über das Vorfinden eines unternehmerischen Scherbenhaufens. Für den Verantwortlichen des Unternehmens geht es bei verspäteter Antragstellung aber um weit als Geld, im Zweifel um die eigene Freiheit im Rahmen der drohenden strafrechtlichen Konsequenzen.

Marius Dühr LL.M., LL.M., M.A.

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